Bundesrat-Abstimmung Altersvorsorgedepot — 24. April 2026

Warum der Bundesrat entscheidend ist

Das Altersvorsorgedepot-Gesetz ist ein sogenanntes zustimmungspflichtiges Gesetz. Das bedeutet: Ohne die aktive Zustimmung des Bundesrats kann das AltersvorsorgedepotWas ist Altersvorsorgedepot?Neues staatlich gefördertes ETF-Depot für die Altersvorsorge ab 2026/2027. Ersetzt die Riester-Rente. Mit Grundzulage (max. 540 EUR/Jahr), Sonderausgabenabzug (bis 1.800 EUR/Jahr) und Pfändungsschutz.
Mehr erfahren → nicht in Kraft treten. Hintergrund ist der SonderausgabenabzugWas ist Sonderausgabenabzug?Beiträge zum Altersvorsorgedepot (bis 1.800 EUR/Jahr) können als Sonderausgaben in der Steuererklärung abgesetzt werden und reduzieren die Einkommensteuer.
Mehr erfahren →, der die Steuereinnahmen der Länder betrifft. Der Bundestag hat das Gesetz bereits am 27. März 2026 beschlossen — jetzt liegt der Ball bei den 16 Bundesländern.

Im Bundesrat sind insgesamt 69 Stimmen verteilt. Jedes Bundesland hat je nach Einwohnerzahl zwischen drei und sechs Stimmen. Für eine Zustimmung braucht es mindestens 35 Stimmen. Enthaltungen zählen dabei faktisch als Nein-Stimmen — ein wichtiges Detail, das in Koalitionsregierungen oft zum Tragen kommt.

Der Zeitplan im Überblick

Positionen der Bundesländer

Die Mehrheit der Landesregierungen hat sich bereits im Vorfeld positiv geäußert. Länder wie Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg signalisierten früh Zustimmung. Kritische Stimmen kamen vor allem aus Thüringen und dem Saarland, wo man sich stärkere Garantieelemente gewünscht hätte.

Entscheidend ist die Haltung der Länder mit Koalitionsregierungen: Wenn sich Koalitionspartner nicht einigen, enthält sich das Land — und eine Enthaltung wirkt wie ein Nein. Nach Einschätzung politischer Beobachter gilt die Zustimmung mit voraussichtlich über 46 Stimmen als weitgehend sicher.

Was passiert nach der Zustimmung?

Nach dem Bundesrats-Votum folgen mehrere wichtige Schritte. Zunächst unterzeichnet der Bundespraesident das Gesetz, anschließend wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Parallel dazu arbeitet das Bundesfinanzministerium an der Rechtsverordnung, die Details zu Produktstandards, dem TERWas ist TER?Total Expense Ratio — die jährlichen Gesamtkosten eines Fonds/ETFs in Prozent. Günstige ETFs: 0,1-0,3%. Das Standarddepot darf max. 1,0% kosten.
Mehr erfahren →-Kostendeckel und der Zertifizierung regelt.

Ab Herbst 2026 können Banken, Broker und Versicherungen ihre Produkte bei der BaFin zur Zertifizierung einreichen. Erst nach erfolgreicher Prüfung dürfen sie das AltersvorsorgedepotWas ist Altersvorsorgedepot?Neues staatlich gefördertes ETF-Depot für die Altersvorsorge ab 2026/2027. Ersetzt die Riester-Rente. Mit Grundzulage (max. 540 EUR/Jahr), Sonderausgabenabzug (bis 1.800 EUR/Jahr) und Pfändungsschutz.
Mehr erfahren → ab dem 1. Januar 2027 anbieten. Für dich als Anleger heißt das: Du kannst dich bereits jetzt vorbereiten, aber ein Depot erst ab 2027 eröffnen.

Was bedeutet das für deine Planung?

Die Abstimmung im Bundesrat ist für dich als künftigen Depot-Inhaber vor allem eines: Planungssicherheit. Sobald das Gesetz verkündet ist, steht der SonderausgabenabzugWas ist Sonderausgabenabzug?Beiträge zum Altersvorsorgedepot (bis 1.800 EUR/Jahr) können als Sonderausgaben in der Steuererklärung abgesetzt werden und reduzieren die Einkommensteuer.
Mehr erfahren → von bis zu 1.800 EUR pro Jahr fest, ebenso die GrundzulageWas ist Grundzulage?Staatlicher Zuschuss zum Altersvorsorgedepot: 50% auf die ersten 360 EUR, 25% auf 361-1.800 EUR Eigenbeitrag. Maximal 540 EUR pro Jahr.
Mehr erfahren → von 540 EUR und die KinderzulageWas ist Kinderzulage?Zusätzliche staatliche Zulage von bis zu 300 EUR pro kindergeldberechtigtem Kind pro Jahr. Wird als 1:1-Matching des Eigenbeitrags gewährt.
Mehr erfahren → von 300 EUR pro Kind.

Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um deine aktuelle Altersvorsorge zu prüfen. Hast du einen alten Riester-RenteWas ist Riester-Rente?Staatlich geförderte Altersvorsorge seit 2002. Gescheitert wegen zu hoher Kosten, Garantiepflicht und niedriger Rendite. Wird ab 2027 durch das Altersvorsorgedepot ersetzt.
Mehr erfahren →-Vertrag? Dann informiere dich über die Wechselmöglichkeiten. Hast du noch gar keine private Vorsorge? Dann berechne jetzt deine Rentenlücke.

Hintergrund: Warum die Reform nötig war

Die bisherige Riester-RenteWas ist Riester-Rente?Staatlich geförderte Altersvorsorge seit 2002. Gescheitert wegen zu hoher Kosten, Garantiepflicht und niedriger Rendite. Wird ab 2027 durch das Altersvorsorgedepot ersetzt.
Mehr erfahren → galt seit Jahren als gescheitert. Hohe Kosten, niedrige Renditen und eine komplizierte Fördermechanik führten dazu, dass Millionen Deutsche ihren Vertrag ruhend stellten. Das Altersvorsorgedepot soll mit niedrigeren Kosten, freier ETFWas ist ETF?Exchange Traded Fund — ein börsengehandelter Indexfonds, der einen Aktienindex (z.B. MSCI World) nachbildet. Günstig, breit gestreut, ideal für langfristigen Vermögensaufbau.
Mehr erfahren →-Auswahl und höherem Förderbetrag die private Altersvorsorge neu beleben.

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge haben rund 40 % der Deutschen keine private Vorsorge. Der demografische Wandel macht die gesetzliche Rente allein langfristig unzureichend. Die Reform ist daher ein zentraler Baustein der Rentenpolitik der aktuellen Bundesregierung.

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