Bundesrat stimmt zu — 24. April 2026 einstimmig
Am 24. April 2026 hat der Bundesrat dem pAV-Reformgesetz einstimmig zugestimmt. Das Altersvorsorgedepot ist damit vollständig beschlossen — Bundestag (27.03.2026) und Bundesrat (24.04.2026) haben grünes Licht gegeben. Start: 1. Januar 2027.
Ergebnis der Abstimmung (Stand: Mai 2026)
- Bundestag beschlossen am 27. März 2026
- Bundesrat zugestimmt am 24. April 2026 (einstimmig)
- Ergebnis Gesetz vollständig beschlossen
- Verkündung Bundesgesetzblatt (Mai 2026)
- Inkrafttreten 1. Januar 2027
Warum muss der Bundesrat zustimmen?
Nicht jedes Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrats. Bei sogenannten Einspruchsgesetzen kann der Bundestag einen Einspruch des Bundesrats überstimmen. Bei Zustimmungsgesetzen geht das nicht — ohne ein "Ja" der Länderkammer tritt das Gesetz nicht in Kraft.
Das Altersvorsorgereformgesetz ist ein Zustimmungsgesetz. Der Grund: Es berührt das Steuerrecht der Länder an mehreren Stellen:
- SonderausgabenabzugWas ist Sonderausgabenabzug?Beiträge zum Altersvorsorgedepot (bis 1.800 EUR/Jahr) können als Sonderausgaben in der Steuererklärung abgesetzt werden und reduzieren die Einkommensteuer.
Mehr erfahren →: Beiträge zum Altersvorsorgedepot bis 1.800 EUR sind als Sonderausgaben absetzbar. Das reduziert die Einkommensteuer — und die teilen sich Bund, Länder und Gemeinden. - Nachgelagerte BesteuerungWas ist Nachgelagerte Besteuerung?Steuerprinzip bei der Altersvorsorge: In der Ansparphase steuerfrei, erst bei der Auszahlung im Ruhestand wird mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.
Mehr erfahren →: Die Auszahlungen im Alter werden mit dem persönlichen EinkommensteuersatzWas ist Einkommensteuersatz?Der persönliche Steuersatz auf dein Einkommen. Steigt progressiv von 14% bis 45%. Im Ruhestand typischerweise 15-30%, da das Einkommen niedriger ist als im Berufsleben.
Mehr erfahren → besteuert. Auch diese Einnahmen fließen anteilig an die Länder. - Zulagenverwaltung: Das BZStWas ist BZSt?Bundeszentralamt für Steuern — die Behörde, die die Zulagen verwaltet und an die Depotanbieter auszahlt. Zertifiziert auch die Anbieter. verwaltet die Zulagen zentral, aber die Länder müssen die Infrastruktur in ihren Finanzämtern anpassen (GünstigerprüfungWas ist Günstigerprüfung?Das Finanzamt prüft automatisch, ob die Zulagen oder der Sonderausgabenabzug für dich vorteilhafter ist. Du bekommst immer das bessere Ergebnis.
Mehr erfahren →, Anlage AVWas ist Anlage AV?Das Formular in der Steuererklärung für die Altersvorsorge. Hier trägst du deine Beiträge zum Altersvorsorgedepot ein. Wird größtenteils vom Anbieter vorausgefüllt.
Mehr erfahren →). - Steuerausfälle: In der Ansparphase entfällt die AbgeltungsteuerWas ist Abgeltungsteuer?Pauschale Steuer von 26,375% (inkl. Soli) auf Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden und Kursgewinne. Gilt für normale Depots, NICHT für das Altersvorsorgedepot in der Ansparphase.
Mehr erfahren → auf Kapitalerträge. Das bedeutet kurzfristig weniger Steuereinnahmen für Bund und Länder — langfristig höhere Einnahmen durch die Nachgelagerte BesteuerungWas ist Nachgelagerte Besteuerung?Steuerprinzip bei der Altersvorsorge: In der Ansparphase steuerfrei, erst bei der Auszahlung im Ruhestand wird mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.
Mehr erfahren →.
Wie funktioniert die Abstimmung im Bundesrat?
Der Bundesrat besteht aus 69 Stimmen, verteilt auf die 16 Bundesländer. Die Stimmenanzahl richtet sich nach der Einwohnerzahl:
| Stimmen | Bundesländer |
|---|---|
| 6 Stimmen | Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen |
| 5 Stimmen | Hessen |
| 4 Stimmen | Sachsen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg |
| 3 Stimmen | Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Bremen |
Für eine Zustimmung braucht das Gesetz die absolute Mehrheit: mindestens 35 von 69 Stimmen. Jedes Land stimmt geschlossen ab — Enthaltungen zählen wie Nein-Stimmen.
Ein Spezifikum des Bundesrats: Regiert in einem Bundesland eine Koalition und sind sich die Koalitionspartner uneinig, enthält sich das Land in der Regel. Da Enthaltungen wie Nein-Stimmen wirken, kann das entscheidend sein.
Das Ergebnis: Einstimmige Zustimmung am 24. April 2026
Die Zustimmung des Bundesrats zum Altersvorsorgereformgesetz gilt als wahrscheinlich, aber nicht als sicher. Dafür sprechen mehrere Faktoren:
Der Bundesrat hat am 24. April 2026 ohne Gegenstimme zugestimmt. Alle 16 Bundesländer — quer durch alle Koalitionsfarben — haben grünes Licht gegeben. Das ist auch politisch bemerkenswert: Selbst Länder mit Grünen-Beteiligung, die im Vorfeld skeptisch waren, stimmten zu. Das Gesetz wird nun im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft.
Die vorher diskutierten Stolpersteine — Steuerausfälle in der Übergangsphase, Verwaltungsaufwand in den Finanzämtern — wurden offenbar im Vorfeld der Abstimmung gelöst. Es gab keine öffentlichen Anträge auf den Vermittlungsausschuss.
Was bedeutet die Bundesrat-Zustimmung konkret?
Die einstimmige Bundesrat-Zustimmung vom 24. April 2026 bedeutet: Das pAV-Reformgesetz ist vollständig durch den Gesetzgebungsprozess gelaufen. Es wird jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet. Was das in der Praxis bedeutet:
Konsequenz 1: Sicherheit für Anbieter und Sparer
Banken, Broker und Fondsgesellschaften können jetzt verbindlich planen. Zertifizierungsverfahren, IT-Systeme und Produktentwicklung laufen auf den 1. Januar 2027 zu. Sparer können sich auf den Starttermin verlassen.
Konsequenz 2: Riester-RenteWas ist Riester-Rente?Staatlich geförderte Altersvorsorge seit 2002. Gescheitert wegen zu hoher Kosten, Garantiepflicht und niedriger Rendite. Wird ab 2027 durch das Altersvorsorgedepot ersetzt.
Mehr erfahren → wird abgelöst
Neue Riester-Verträge können ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr abgeschlossen werden. Bestehende Verträge laufen weiter oder können in das Altersvorsorgedepot übertragen werden — ein Wechselrechner hilft bei der Entscheidung.
Konsequenz 3: Zulagen können ab 2027 beantragt werden
Ab dem 1. Januar 2027 können Förderberechtigte ein Altersvorsorgedepot eröffnen und die GrundzulageWas ist Grundzulage?Staatlicher Zuschuss zum Altersvorsorgedepot: 50% auf die ersten 360 EUR, 25% auf 361-1.800 EUR Eigenbeitrag. Maximal 540 EUR pro Jahr.
Mehr erfahren → (540 EUR/Jahr), KinderzulageWas ist Kinderzulage?Zusätzliche staatliche Zulage von bis zu 300 EUR pro kindergeldberechtigtem Kind pro Jahr. Wird als 1:1-Matching des Eigenbeitrags gewährt.
Mehr erfahren → (300 EUR/Kind) und den SonderausgabenabzugWas ist Sonderausgabenabzug?Beiträge zum Altersvorsorgedepot (bis 1.800 EUR/Jahr) können als Sonderausgaben in der Steuererklärung abgesetzt werden und reduzieren die Einkommensteuer.
Mehr erfahren → (bis 1.800 EUR/Jahr) beantragen. Die Zulagenbeantragung läuft automatisch über den Anbieter.
Der tatsächliche Zeitplan
| Szenario | Zeitplan | AVD-Start |
|---|---|---|
| Bundestag-Beschluss | 27. März 2026 | Abgeschlossen |
| Bundesrat-Zustimmung (einstimmig) | 24. April 2026 | Abgeschlossen |
| Verkündung Bundesgesetzblatt | Mai 2026 | In Vorbereitung |
| Zertifizierung der Anbieter | 2. Halbjahr 2026 | Läuft an |
| AVD-Start | 1. Januar 2027 | Feststeht |
Was bedeutet das für dich?
Der Weg ist frei. Das Altersvorsorgedepot startet am 1. Januar 2027 — jetzt wo beide Kammern zugestimmt haben, kannst du konkret planen.
In der Zwischenzeit kannst du dich vorbereiten: Informiere dich über die ETFWas ist ETF?Exchange Traded Fund — ein börsengehandelter Indexfonds, der einen Aktienindex (z.B. MSCI World) nachbildet. Günstig, breit gestreut, ideal für langfristigen Vermögensaufbau.
Mehr erfahren →-Auswahl, rechne deine persönliche Förderung aus und vergleiche Anbieter. Wenn bestehende Riester-RenteWas ist Riester-Rente?Staatlich geförderte Altersvorsorge seit 2002. Gescheitert wegen zu hoher Kosten, Garantiepflicht und niedriger Rendite. Wird ab 2027 durch das Altersvorsorgedepot ersetzt.
Mehr erfahren →-Verträge vorhanden sind, prüfe ob ein Wechsel sich lohnt.
Wer noch keinen ETF-Sparplan hat, sollte jetzt ein freies Depot eröffnen und ab 2027 ins Altersvorsorgedepot wechseln. Jeder Monat früher bedeutet mehr Zinseszinseffekt.
Weiterführende Ratgeber
Timeline: Vom Entwurf zum Gesetz
Die vollständige Chronologie seit 2022 — alle Meilensteine.
Was ist das AVD?
Förderung, Regeln, Garantie-Varianten — der komplette Überblick.
Wie beantragen?
Schritt-für-Schritt: Depot eröffnen und Förderung sichern ab 2027.
Zulagen und Steuervorteile
GrundzulageWas ist Grundzulage?Staatlicher Zuschuss zum Altersvorsorgedepot: 50% auf die ersten 360 EUR, 25% auf 361-1.800 EUR Eigenbeitrag. Maximal 540 EUR pro Jahr.
Mehr erfahren →, KinderzulageWas ist Kinderzulage?Zusätzliche staatliche Zulage von bis zu 300 EUR pro kindergeldberechtigtem Kind pro Jahr. Wird als 1:1-Matching des Eigenbeitrags gewährt.
Mehr erfahren →, SonderausgabenabzugWas ist Sonderausgabenabzug?Beiträge zum Altersvorsorgedepot (bis 1.800 EUR/Jahr) können als Sonderausgaben in der Steuererklärung abgesetzt werden und reduzieren die Einkommensteuer.
Mehr erfahren → im Detail.
Das schwedische Modell
AP7 als Vorbild — und wo Deutschland anders entschieden hat.
FAQ
Die 20 wichtigsten Fragen und Antworten zum Altersvorsorgedepot.
Häufige Fragen
Hat der Bundesrat dem Altersvorsorgedepot-Gesetz zugestimmt?
Ja. Der Bundesrat hat am 24. April 2026 einstimmig zugestimmt — alle 16 Bundesländer waren dafür. Der Bundestag hatte zuvor am 27. März 2026 zugestimmt. Das pAV-Reformgesetz ist damit vollständig beschlossen. Das Altersvorsorgedepot startet planmäßig am 1. Januar 2027.
Was bedeutet die einstimmige Bundesrat-Zustimmung?
Einstimmig bedeutet: Alle 16 Bundesländer haben zugestimmt — kein einziges Land hat sich enthalten oder dagegen gestimmt. Das ist ein starkes politisches Signal. Es zeigt, dass CDU/CSU, SPD und auch von Grünen oder Linken mitregierte Länder die Reform mittragen. Der Weg für den Start am 1. Januar 2027 ist frei.
Warum ist das Altersvorsorgereformgesetz ein Zustimmungsgesetz?
Weil es das Steuerrecht der Länder berührt: Der Sonderausgabenabzug reduziert die Einkommensteuer, die sich Bund, Länder und Gemeinden teilen. Zusätzlich entstehen kurzfristig Steuerausfälle durch die Steuerstundung (keine Abgeltungsteuer in der Ansparphase). Da die Länder direkt betroffen sind, braucht das Gesetz ihre Zustimmung — anders als reine Bundesgesetze (Einspruchsgesetze).
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