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Pflichtversicherung für Selbständige — politische Debatte

Key-Facts: Pflichtversicherung

  • Selbständige ohne Pflichtversicherung 2,6 Mio.
  • Politische Debatte seit ca. 2012
  • Koalitionsvertrag 2021 Pflicht angekündigt, nicht umgesetzt
  • Altersvorsorgedepot als Alternative ab 2026/2027
  • Solo-Selbständige ohne Vorsorge über 50 %

Die politische Debatte im Überblick

Die Idee ist nicht neu: Schon 2012 forderte die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Pflicht-Altersvorsorge für Selbständige. Seitdem taucht das Thema in jeder Legislaturperiode auf — und verschwindet wieder.

Im Koalitionsvertrag 2021 (SPD, Grüne, FDP) stand explizit: „Für alle neuen Selbständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, führen wir eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit ein." Umgesetzt wurde das nicht. Stattdessen kam das AltersvorsorgedepotWas ist Altersvorsorgedepot?Neues staatlich gefördertes ETF-Depot für die Altersvorsorge ab 2026/2027. Ersetzt die Riester-Rente. Mit Grundzulage (max. 540 EUR/Jahr), Sonderausgabenabzug (bis 1.800 EUR/Jahr) und Pfändungsschutz.
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als freiwillige, geförderte Option — ein Kompromiss, der die Wahlfreiheit betont, aber keine Pflicht einführt.

Chronik der gescheiterten Pflicht-Versuche

Jahr Vorhaben Status
2012 Von der Leyen: Pflichtversicherung für Selbständige Nicht umgesetzt
2017 Koalitionsvertrag CDU/SPD: Altersvorsorgepflicht prüfen Geprüft, nicht umgesetzt
2019 Hubertus Heil: Gesetzentwurf Altersvorsorgepflicht Im Kabinett gescheitert
2021 Koalitionsvertrag Ampel: Pflicht mit Wahlfreiheit Nicht umgesetzt (Koalition zerbrochen)
2025/26 Altersvorsorgedepot als freiwillige Alternative Beschlossen und in Umsetzung

Die Argumente für eine Pflichtversicherung

Die Befürworter argumentieren mit harten Zahlen: 2,6 Millionen Selbständige sind ohne obligatorische Alterssicherung. 33 % der Ex-Selbständigen leben mit unter 700 EUR Rente. Die Freiwilligkeit funktioniert nicht — das zeigt die Realität seit Jahrzehnten. Solo-Selbständige mit 1.200 EUR Netto sorgen nicht freiwillig vor, weil schlicht kein Geld übrig ist oder das Thema verdrängt wird.

Zudem belastet die Altersarmut von Ex-Selbständigen die Allgemeinheit: Grundsicherung im Alter wird aus Steuermitteln finanziert. Wer nie eingezahlt hat, erhält trotzdem die Grundsicherung. Eine Pflicht würde diese Belastung reduzieren und gleichzeitig die Betroffenen besser absichern.

Die Argumente dagegen

Die Gegner betonen die unternehmerische Freiheit: Wer selbständig ist, soll auch selbst entscheiden dürfen, wie er vorsorgt. Pflichtbeiträge belasten gerade Solo-Selbständige mit geringem Einkommen zusätzlich. Die Riester-RenteWas ist Riester-Rente?Staatlich geförderte Altersvorsorge seit 2002. Gescheitert wegen zu hoher Kosten, Garantiepflicht und niedriger Rendite. Wird ab 2027 durch das Altersvorsorgedepot ersetzt.
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hat gezeigt, dass staatlich verordnete Vorsorgeprodukte nicht automatisch gut sind. Und viele Selbständige sorgen durchaus vor — nur nicht über die gesetzliche Rente (Immobilien, ETFWas ist ETF?Exchange Traded Fund — ein börsengehandelter Indexfonds, der einen Aktienindex (z.B. MSCI World) nachbildet. Günstig, breit gestreut, ideal für langfristigen Vermögensaufbau.
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-Depots, Unternehmensanteile).

Besonders Freiberufler mit Versorgungswerk und KSK-Mitglieder argumentieren: Wir haben bereits eine Pflichtvorsorge. Eine zusätzliche Pflicht wäre eine Doppelbelastung.

Was bedeutet das für dein Altersvorsorgedepot?

Kurzfassung: Nichts Negatives. Das Altersvorsorgedepot ist unabhängig von einer möglichen Pflichtversicherung nutzbar. Es ist sogar denkbar, dass eine künftige Pflicht das Altersvorsorgedepot als eine der Wahlmöglichkeiten vorsieht — ähnlich wie der Koalitionsvertrag 2021 „Pflicht mit Wahlfreiheit" formulierte.

Mögliche Szenarien:

  • Pflicht kommt mit Wahlfreiheit: Selbständige müssen vorsorgen, können aber zwischen gesetzlicher Rente, Rürup und Altersvorsorgedepot wählen. Dein bestehendes Depot wird anerkannt.
  • Pflicht kommt als GRV-Pflicht: Alle Selbständigen müssen in die gesetzliche Rente einzahlen. Das Depot bleibt als freiwillige Ergänzung — der SonderausgabenabzugWas ist Sonderausgabenabzug?Beiträge zum Altersvorsorgedepot (bis 1.800 EUR/Jahr) können als Sonderausgaben in der Steuererklärung abgesetzt werden und reduzieren die Einkommensteuer.
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    und die GrundzulageWas ist Grundzulage?Staatlicher Zuschuss zum Altersvorsorgedepot: 50% auf die ersten 360 EUR, 25% auf 361-1.800 EUR Eigenbeitrag. Maximal 540 EUR pro Jahr.
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    gelten weiterhin.
  • Pflicht kommt nicht: Alles bleibt wie es ist. Wer nicht vorsorgt, riskiert Altersarmut.

Strategischer Vorteil: Wer jetzt schon ein Altersvorsorgedepot hat, ist in jedem Szenario gut aufgestellt. Kommt eine Pflicht, wird dein Depot angerechnet. Kommt sie nicht, hast du trotzdem vorgesorgt. Die GünstigerprüfungWas ist Günstigerprüfung?Das Finanzamt prüft automatisch, ob die Zulagen oder der Sonderausgabenabzug für dich vorteilhafter ist. Du bekommst immer das bessere Ergebnis.
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stellt sicher, dass du steuerlich optimal profitierst — ob als PflichtversichertWas ist Pflichtversichert?Wer Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlt — die Grundvoraussetzung für die Förderung beim Altersvorsorgedepot.
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er oder nicht.

Was Selbständige jetzt tun sollten

Auf die Politik warten ist keine Strategie. Egal ob die Pflicht kommt oder nicht — die Zeit arbeitet gegen dich. Jedes Jahr ohne Vorsorge ist ein verlorenes Jahr Zinseszinseffekt. Das Altersvorsorgedepot bietet dir jetzt:

  • Bis zu 540 EUR GrundzulageWas ist Grundzulage?Staatlicher Zuschuss zum Altersvorsorgedepot: 50% auf die ersten 360 EUR, 25% auf 361-1.800 EUR Eigenbeitrag. Maximal 540 EUR pro Jahr.
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    pro Jahr
  • SonderausgabenabzugWas ist Sonderausgabenabzug?Beiträge zum Altersvorsorgedepot (bis 1.800 EUR/Jahr) können als Sonderausgaben in der Steuererklärung abgesetzt werden und reduzieren die Einkommensteuer.
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    bei hohem GrenzsteuersatzWas ist Grenzsteuersatz?Der Steuersatz, der auf den letzten verdienten Euro anfällt. Liegt je nach Einkommen zwischen 14% und 45%. Entscheidend für die Berechnung der Steuerersparnis.
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  • Insolvenzschutz
  • Flexible Beiträge bei schwankendem Einkommen
  • ETFWas ist ETF?Exchange Traded Fund — ein börsengehandelter Indexfonds, der einen Aktienindex (z.B. MSCI World) nachbildet. Günstig, breit gestreut, ideal für langfristigen Vermögensaufbau.
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    -basiert mit niedrigen Kosten (TERWas ist TER?Total Expense Ratio — die jährlichen Gesamtkosten eines Fonds/ETFs in Prozent. Günstige ETFs: 0,1-0,3%. Das Standarddepot darf max. 1,0% kosten.
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    )

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Vorteile (jetzt starten)

  • Zinseszinseffekt beginnt sofort zu wirken
  • Depot wird bei möglicher Pflicht voraussichtlich anerkannt
  • Staatliche Förderung ab dem ersten Beitrag
  • Kein Nachteil, wenn Pflicht doch nicht kommt
  • Nachgelagerte BesteuerungWas ist Nachgelagerte Besteuerung?Steuerprinzip bei der Altersvorsorge: In der Ansparphase steuerfrei, erst bei der Auszahlung im Ruhestand wird mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.
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    meist vorteilhaft im Alter

Nachteile / Risiken

  • Politische Unsicherheit — Rahmenbedingungen können sich ändern
  • Mögliche Pflicht könnte andere Produkte bevorzugen
  • FörderschädlichWas ist Förderschädlich?Wenn du das Geld vor dem Rentenalter entnimmst, musst du alle erhaltenen Zulagen und Steuervorteile zurückzahlen. Die Kursgewinne darfst du behalten.
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    e Entnahme bei Geldnot = Zulagen zurück
  • Kein Zugriff auf Kapital vor Rente
  • Doppelbelastung bei späterer GRV-Pflicht + Depot

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